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Samstag, 20. April 2024
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News der Kategorie „Politik national“ (78 Einträge)

DKMS: Schwule sollen Knochenmark spenden dürfen

Schwule dürfen bislang weder Blut noch Knochenmark spenden. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

(EuGH), Paolo Mengozzi, hält dieses Verbot für unzulässig. Er hat am Donnerstag erklärt, dass homosexuelle Männer nicht grundsätzlich wegen ihrer sexuellen Beziehung vom Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen...

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Regierung kritisiert "Therapien" für Schwule

Im Mai hatte Panorama gezeigt, dass es in Deutschland Ärzte gibt, die Homosexualität für behandelbar halten und

vermeintliche Therapien mit den Krankenkassen abrechnen wollen. Darauf wandten sich die Grünen mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. In der Antwort, die dem NDR exklusiv vorliegt, weist die Bundesregierung auf die Feststellung des Weltärztebundes hin, dass Homosexualität keine Erkrankung sei...

 

Hausaufgaben aus Karlsruhe erledigt: Bundesrat stimmt Gleichstellung im Steuerrecht zu

Nach dem einstimmigen Beschluss des Bundestags gab nun auch der Bundesrat grünes Licht für die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Gleichstellung

Die Länderkammer hat ihrer Sitzung am 11. Juli 2014 das vom Bundestag bereits am 5. Juni verabschiedete Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern abgenickt...

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Köln: Hotelbesitzer muss schwulem Paar Schadenersatz zahlen

Das Amtsgericht Köln hat den Vermieter einer Villa, der einem schwulen Paar eine

Verpartnerungsfeier verweigerte, zu 1.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Nach einem Bericht des "Express" hatten die beiden Männer den Vermieter per Email vorab darüber informiert...

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Original im Kölner Express

Köln erhält schwulen Bürgermeister

Nach zehn Jahren im Stadtrat steigt der Grünenpolitiker und LGBT-Aktivist Andreas Wolter auf.

Das Kölner Stadtparlament hat am Dienstag den schwulen Politiker Andreas Wolter (Grüne) zu einem von vier Bürgermeistern gewählt, die OB Jürgen Roters (SPD) bei repräsentativen Aufgaben unterstützen...

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Webseite der GRÜNEN/Köln

Schwule Polizisten aus Kempten in Zivil zum CSD: Uniform-Verbot von Bayerns Innenminister!

Die schwule Liebe auf dem Revier in Kempten – beim CSD dürfen

 die Polizeihauptmeister Johannes Träumer (33) und Mathias Zobel (29) sich nicht in Uniform zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (57, CSU) macht ihnen einen Strich durch die Rechnung...

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Regenbogenfahnen an Ministerien: SPD scheitert sogar mit Symbolpolitik

„Die SPD kann einem nur leidtun. Merkel lässt die Sozialdemokraten

nicht einmal ein symbolpolitisches Fähnchen aufhängen. Nachdem die SPD im Koalitionsvertrag keine einzige Forderung zur Gleichstellung von Homosexuellen durchsetzen konnte, hätte man ihr zumindest eine Flagge lassen können. Nun ist auch dem Letzten klar, dass wir bis 2017 gleichstellungspolitisch nichts mehr zu erwarten haben“ erklärte Volker Beck (MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in einer Presseerklärung am 19.06.2014.

  

Volker Kauder: Mit Gott gegen die Gleichstellung

Im aktuellen "Spiegel" wettert der CDU/CSU-Fraktionschef erneut gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare.

Die christliche Ethik sei eine wichtige Richtschnur; der Politik. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Volker Kauder, hat in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" sein Nein zu einem Adoptionsrecht für homosexuelle...

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Homophober Lokalpolitiker aus der CDU ausgetreten

Der Lokalpolitiker, der die Abschaffung des Paragrafen 175 bedauerte, löschte auch sein Facebook-Profil.

Der Chef der CDU von Wallmerod im Westerwaldkreis ist nach der andauernden Kritik an seiner homophoben Äußerung aus der Partei ausgetreten...

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Bundesratsbeschluss: Homosexuelle können Kind des Lebenspartners adoptieren

Ein weiterer Schritt zur Gleichstellung für Schwule und Lesben: Homosexuelle dürfen nun

das Kind ihres Partners adoptieren. Das beschloss der Bundesrat. Zugleich unterstützte die Länderkammer eine Verschärfung des Asylrechts. Die Ergebnisse im Überblick...

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Auch zum Thema bei Queer.de

"Schwulenparagraph": Vor 20 Jahren wurde schwule Liebe gestattet

Vor 20 Jahren endete mit der Abschaffung des "Schwulenparagraph" ein weiteres dunkles Kapitel der deutschen Geschichte.

Der Paragraph 175 im deutschen Strafgesetzbuch stellte sexuelle Kontakte zwischen Männern generell unter Strafe. Der Paragraf hatte schwule Kontakte unter Strafe gestellt. Nach Gründung des Deutschen Reichs 1871 wurde das...

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Lesbische Frau wird von der Leyens Staatssekretärin

Als neue Staatssekretärin wird die Unternehmensberaterin Katrin Suder

 voraussichtlich die künftige Rüstungspolitik in Deutschland koordinieren.
Die offen lesbische Unternehmensberaterin Katrin Suder soll nach Medienberichten im Sommer neue Staatssekretärin im...

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Homo-Paare erhalten Recht auf Sukzessivadoption

Lesben und Schwule können künftig ein Kind adoptieren, wenn es vom Partner

bereits adoptiert worden ist. Das hat der Bundestag beschlossen. Ein weiter gehender Grünen-Gesetzentwurf wurde abgelehnt...

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Link zum LSVD

 

Kassel: Alle außer CDU verurteilen Homo-"Heiler"

In Kassel planen LGBT-Aktivisten eine Demonstration gegen einen evangelischen Kongress mit Homo-"Heilern"

– auch der Stadtrat verurteilt die homophobe Veranstaltung, allerdings nicht einstimmig.
Gegen den am 22. Mai 2014 beginnenden Kongress "Sexualethik und Seelsorge" formiert sich Widerstand, weil in der vom Verband Weißes Kreuz e.V. organisierten Tagung auch Homo-"Heiler"

Grüne kritisieren Referentenentwurf von Maas zum Europäischen Adoptionsübereinkommen

Nachdem die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption

von Kindern (revidiert)( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800842.pdf ) in den Bundestag eingebracht haben, hat nun auch der Bundesjustizminister einen Referentenentwurf für die Ratifizierung vorgelegt. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:...